Ups: Keine Ordnungswidrigkeit, sondern STRAFTAT .... Was tun ??

Dieses Thema im Forum "OFF-TOPIC" wurde erstellt von Tom_9001, 29.04.2011.

  1. #1 Tom_9001, 29.04.2011
    Tom_9001

    Tom_9001 Mitglied

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    Hi, egal wie alt man wird, man erlebt immer wieder Dinge zum ersten Mal.

    Ein Schreiben der Polizei sagt mir:
    (1) Nötigung im Strassenverkehr (Par. 240 (1) StGB)
    und
    (2) Gefährdung des Strassenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fahren (par. 315c, StGb) ... durch Drängeln, dichtes Auffahren und Fehler beim Überholen.

    Rechts steht bei "Versuch" jeweils ein "nein".

    Wer hat sowas schonmal gehabt?

    Ich weiss von dem Abend (4 Wochen her) nur, dass ich von der Arbeit kam, wie seit 20 Jahren. Und diese Strecke (wie jeden Abend) gefahren bin. Ich bin aber kein Stinkefinger-Typ, kein Abdrängler. Es ist ne Landstrasse und ich werde sicherlich nur flott gefahren sein.

    Was passiert, wenn die andere Person 1-2 Beifahrer hatte, die angeblich alles mögliche behaupten und beschwören?? Kann das ekelig ausgehen??

    Hab echt n bischen Muffe !:(

    Euer
    Tom
     
  2. AdMan

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  3. Cybexx

    Cybexx Lebende Foren Legende

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    was steht denn genauer in dem schreiben?

    ich meine was in erinnerung zu haben, dass es besser ist, sich an den vorfall zu erinnern, denn sonst kann man ja keine konkrete gegendarstellung abgeben.

    denk evtl. noch mal genauer zurück...
     
  4. #3 A J, 29.04.2011
    Zuletzt bearbeitet: 29.04.2011
    A J

    A J Ur Arsch

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    Hier wirst Du zu realen Sachen keine Antwort von Leuten bekommen, die vielleicht ein etwas besseres Grundwissen zu dem Thema haben.

    Das ist schlicht und einfach nicht erlaubt ....

    Da OffTopic zur Zeit auch von Gästen einsehbar ist, rate ich jedem von eine"Pseudoberatung" ab ...

    Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für Dich und Deiner Sache

    AJ
     
  5. #4 Bobbele, 29.04.2011
    Bobbele

    Bobbele Hupenpixmaster

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    Ahmmm

    Da steht dann wohl wenn Aussage gegen Aussage.......
    Wie wäre es denn mal mit einer Beratung beim Rechtsanwalt?
     
  6. #5 Tom_9001, 29.04.2011
    Tom_9001

    Tom_9001 Mitglied

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    Ich werde es meiner Anwältin geben.
    Deren Kosten werden zwar nicht übernommen, wenn es ein Urteil gegen mich gibt, in dem "MIT VORSATZ" steht. Aber egal wie. Ohne Anwalt kann man als Laie nur loosen.

    Sonst steht da nichts. Nur dies.

    Grrrrr, nervös-bin...

    Tom
     
  7. #6 Trecker, 29.04.2011
    Trecker

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    Grundsätzlich und nicht auf den Fall bezogen:

    Nötigung ist ein Vorsatzdelikt, eine fahrlässige Nötigung gibt es nicht, da die Drohungshandlung immer bewusstes Wollen voraussetzt. Klassische Nötigung im Straßenverkehr ist

    - dichtes Auffahren
    - Einsatz der Lichthupe ohne Warnanlass, um zum Schnellerfahren oder Platz machen aufzufordern

    Gefährdung des Straßenverkehrs ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, das bedeutet, es muss auch tatsächlich jemand gefährdet worden sein und musste z.B. bremsen oder ausweichen, in Deckung springen etc, um einen Unfall zu verhindern.

    Wird dabei falsches Überholen zur Last gelegt, setzt dies voraus, dass es "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" geschah. Alleine der Begriff "rücksichtslos" zeigt schon, dass dies den Vorsatz erfordert und nicht fahrlässig geht. "Aus Versehen" kann man nicht rücksichtslos handeln.

    Grob verkehrswidrig ist z.B. eine Fahrweise, die in egoistischem Maße darauf abzielt, unter Missachtung von Verkehrsvorschriften schneller voran zu kommen, als dies die Verkehrslage eigentlich zuließe.

    Rücksichtslos ist eine Fahrweise, die hierbei Gefährdungen Anderer in Kauf nimmt.

    Die Kombination beider Straftatbestände tritt häufig dann auf, wenn jemand durch dichtes auffahren, Blinker links setzen oder Lichthupe, oder ansetzen zum Überholen, wo es nicht geht usw. seinem Vordermann seinen Unmut kund tut, dass er schneller vorwärts kommen will und dann riskant überholt, evtl dabei den Gegenverkehr oder den Überholten durch "Schneiden/Ausbremsen" zum Bremsen zwingt.

    Schreibt einem die Polizei in solchen Sachen einen Brief, dann ist dies i.d.R. eine Aufforderung zur Äußerung oder eine Vorladung zur Vernehmung. Beides muss man nicht tun und sollte man nicht tun, wnn man keine Vorstellung hat, worum es überhaupt geht. In beiden Fällen kann man den Sachbearbeiter, dessen Durchwahl rechts oben steht, anrufen und mitteilen, dass man sich über einen Rechtsanwalt äußern möchte. Das ist nicht nur höflich, sondern dann weiß der Sachbearbeiter auch, dass es noch ne Weile dauert und er nicht gleich nach Verstreichen des Termins seine Ermittlungsakte zur Staatsanwaltschaft schickt.

    Ein Rechtsanwalt schaut sich nun das Schreiben, das man erhalten hat an und schreibt der Polizei, er möchte die Ermittlungsakte einsehen. Das kann man als Privatmensch nicht machen, man muss "Organ der Rechtspflege" sein. Entweder er bekommt die Akte per Post gegen Rücksendung für ein paar Tage überlassen, oder er erhält eine vollständige Kopie.

    Nun hat der RA die Möglichkeit, mit seinem Klienten zu erortern, was konkret zur Last gelegt wird, denn in der Akte ist die Schilderung des Anzeigeerstatters und die eventueller Zeugen. Auch andere Beweismittel sind darin erwähnt, z.B. Videoaufnahmen/Fotos mit dem Handy oder was auch immer.

    Ein guter Rechtsanwalt, der für seinen Klienten nicht nur eine gerechte, sondern auch eine finanziell günstige Lösung ohne Blick auf das eigene Honorar sucht, wird dann je nach Beweis- und Zeugenlage anraten, ob man es zum Gerichtsprozess kommen lässt oder einen Strafbefehl akzeptieren könnte.
    Unabhängig davon wird er eine kluge Sachverhaltsdarstellung aus der Sicht des Klienten formulieren, mit der sich dieser kein "Eigentor" schießt.

    Wenn es dumm läuft und zur Verurteilung kommt, fängt man als "Ersttäter" 90 Tagessätze (3 Monatsgehälter) und 1 Jahr Fahrverbot.

    ...wie gesagt, grundsätzlich und nicht auf den Fall bezogen.
     
  8. #7 Duke_Suppenhuhn, 29.04.2011
    Duke_Suppenhuhn

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    Trecker, ich hab dazu mal eine Frage. Ich setze weder Blinker noch Lichthupe gern ein, aber grundsätzlich hätte ich es gerne mal offiziell bestätigt. Mein Fahrlehrer hat immer gesagt, dass Lichthupe und Blinker zum Ankündigen eines Überholvorgangs erlaubt sind. (Blinker vor dem Spurwechsel ist klar) Aber er hat auch gesagt, dass unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes dies auch auf der linken Spur der Autobahn erlaubt sind. Ganz dunkel hab ich noch irgendwas von "auch akustische Zeichen sind erlaubt, sprich Hupe".

    Wie gesagt, ich mag sowas grundsätzlich nicht, bisher hab ich Lichthupe und Blinker nur einmal eingesetzt und das war, nachdem ich 20 Kilometer auf der linken Spur der Autobahn mit 90 km/h hinter einem kleinen roten Auto mit einem kleinen behuteten Fahrer hergefahren war.
    Was war ich danach doch ausgeglichen ... X(
     
  9. #8 bigbigj, 29.04.2011
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    bigbigj Senior Mitglied

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  10. #9 Trecker, 30.04.2011
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    Die Betonung liegt hierbei auf "kurz".

    Dauer-Blinker links und mäßig zu dichtes Auffahren auf der Linken BAB-Spur kann schon Nötigung sein (in Kombination zusammen). Problem: Es gibt eine gute Ausrede.

    So dichtes (dauerhaftes) Auffahren, dass der Vordermann in seinem Rückspiegel das Kennzeichen des Hintermannes oder dessen Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel sieht, ist für sich alleine Nötigung. Verkehrsbedingte Annäherung natürlich nicht, wenn danach Abstand wieder hergestellt wird.

    Kurzzeitiges Linksblinken auf der linken Spur der BAB, um den Vordermann zu zeigen, dass man gerne schneller würde, wenn es geht, ist zwar nicht erlaubt (da kein Fahrstreifenwechsel möglich) wird aber geduldet.

    Den Vordermann auf der linken BAB-Spur mit der Lichthupe zuzufackeln, ist Nötigung, da es nicht dazu dient zu warnen bzw. die Überholabsicht anzukündigen. Man kann ja nicht überholen, allenfalls vorbeifahren, wenn der Vordermann die Spur wechselt.

    Kurze Lichthupe, um eine Überholabsicht anzukündigen, die dann auch wirklich möglich ist (Verkehr und Strecke lassen es zu), ist erlaubt.

    Hab ich jetzt irgendwas vergessen?
     
  11. #10 Oll1, 01.05.2011
    Zuletzt bearbeitet: 01.05.2011
    Oll1

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    Ich kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass bei der Justiz ersteinmal heißer gekocht als gegessen wird ;)
    Die Wahl einen Anwalt einzuschalten, war genau die richtige! Aber meist steht am Ende Aussage gegen Aussage und das Verfahren wird eingestellt.

    Zum Thema Lichthupe:
    Es ist sogar in einigen Fällen vorgesehen, diese auf der Autobahn zu benutzen, bestätigte mir vor kurzem noch ein Polizist!
    Der oben genannte §5 Abs. 5 sieht u.a. folgende Situation vor:
    Man fährt mit hoher Geschwindigkeit auf der linken Spur. Weit vorraus fährt ein Fahrzeug mit deutlich geringerer Geschwindigkeit, für welches ein verkehrbedingter Spurwechsel möglich, aber nicht unbedingt zwingend (Rechtsfahrgebot), ist. Um nun bereits aus größerer Entfernung auf sich aufmerksam zu machen und darauf, dass man eine Überholabsicht hat, ist der Einsatz der Lichthupe gedacht. Somit wird unnötiges Abbremsen und dichtes Auffahren vermieden, da es beim Verzögern des schnelleren Fahrezeuges leicht zu einer Unterschreitung des Sicherheitsabstands kommen kann.

    Der Einsatz der Lichthupe ist dann Nötigung, wenn dabei der Sicherheitsabstand deutlich unterschritten wird und die Lichthupe unverhältnissmäsig oft eingesetzt wird!

    Hoffe ich konnte dir ein wenig die Angst nehmen ;)
     
  12. #11 Bobbele, 02.05.2011
    Bobbele

    Bobbele Hupenpixmaster

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    Stimmt soweit

    Die Lichthupe darf als einmaliges Anzeichen für ein Überholmanöver eingesetzt werden.
     
  13. Thoddy

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    315c StGB na Glückwunsch.

    Das Thema hatte ich meinerseits auch Anfang des Jahres, nachdem ich im Dezember dank Glatteis abgeflogen war. War alles wohl auf einen etwas übereifrigen Beamten zurückzuführen, der den Unfall aufgenommen hatte. Die Aussagen der 4 Zeugen hatten mich da glücklicherweise entlastet.
    Letztendlich hab ich nur die Selbstbeteiligung der Rechtsschutzversicherung zahlen müssen.

    So wie das ausschaut, stehste dann mit deiner Aussage ja ziemlich alleine da, ohne weitere Zeugen benennen zu können, wenn ich das richtig verstanden hab. Aber wenn die Gegenseite keine Beweise für die Aussage bringen kann, bzw. keine weiteren Beschädigungen aufgetreten sind, haste eigentlich recht gute Karten.
     
  14. #13 Duke_Suppenhuhn, 02.05.2011
    Duke_Suppenhuhn

    Duke_Suppenhuhn Lebende Foren Legende

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    Nee, glaub nicht! :) Danke für die Infos auch an die anderen.
     
  15. #14 Torsten-T25, 02.05.2011
    Torsten-T25

    Torsten-T25 Tena Men :)

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    Wenn der Gegenverkehr nicht geblendet wird! (Steht - glaub ich - auch so geschrieben.)
     
  16. #15 Trecker, 03.05.2011
    Trecker

    Trecker Senior Mitglied

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    ...mit Verlaub, welcher Polizist hat dir diese gequirlte Kacke erzählt? Bei mir war er bestimmt nicht in Ausbildung. Kann es sein, dass du was falsch verstanden hast?

    Das was du da beschrieben hast, ist genau dieses "Hoppla, jetzt komm ich, mach Platz".

    Das ist auch kein Überholen, das ist "Bahn-Freipusten" zum Vorbeifahren (Beachte Unterschied "Überholen/Vorbeifahren".

    Natürlich darf man mit der Lichthupe warnen, wenn man sieht, dass ein Langsamfahrer den "Blinker links" setzt und hinter einem LKW ausschert und man kommt schnell an... allerdings nicht, wenn man schon von weitem sieht, da kriecht einer langsam auf der linken Spur.
     
  17. AdMan

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  18. gt16

    gt16 Lebende Foren Legende

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    Hallo,
    klar steigt dadurch nicht die Lesekompetenz und du hast es über meinem Post kurz erläutert... Aber ich denke einigen Usern hier wird nicht klar sein, dass der obenstehende Satz von dir sich NICHT auf einer AB abspielen darf.

    Mfg gt16
     
  19. #17 Wolfscut, 06.05.2011
    Wolfscut

    Wolfscut Grünschnabel

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    Hi hast dfu keinen Rechtschutz? Bist du ADAC MGL? Wenn ja, hast du auf alle Fälle schon mal ne juristische Erstberatung kostenlos. Ansonsten würde ich dir raten, den RS einzuschalten.
     
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