Rechtliche Frage Geschwindigkeitsbegrenzung

Dieses Thema im Forum "OFF-TOPIC" wurde erstellt von Thoddy, 27.06.2011.

  1. #1 Thoddy, 27.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 27.06.2011
    Thoddy

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    Hab da mal 'ne Frage zum Thema Speed-Limit.

    Bin in letzter Zeit ab und an mal auf der A23 Hamburg-Heide unterwegs, welche durch diverse Baustellen einige Geschwindigkeitsbegrenzungen aufweist.

    In zwei Teilabschnittten gibt es nun folgende Konstellation:
    Beide Fahrspuren ohne Baustellenbedingte Hindernisse, linke Fahrspur guter Zustand, rechte Fahrspur hat über die Jahre schon gut gelitten und hat einiges an Schäden.

    Hier steht nun ein Schild, welches zum einen das Fahren auf der recchten Spur wegen Fahrbahnschäden auf 80km/h begrenzt. Auf dem selben Schild ist für die linke Fahrspur ein Limit von 120 gegeben.


    Gesetz den Fall, ich bin jetzt alleine auf dieser Autobahn unterwegs, darf ich doch nur 80 Fahren ( Rechtsfahrgebot ) oder lieg ich da falsch ?

    Ist 'ne schöne Möglichkeit Tickets zu verteilen da, weil geschätzte 80% der Leute links mit 120 fahren und rechts alles frei ist.

    Wie ist eure Einschätzung dazu?


    mfG. Thoddy
     
  2. AdMan

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  3. #2 Redfire, 27.06.2011
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    Also ich wuerde auch mit 120 links fahren.... Denn da durch verschiedene Tempolimits die Spuren geteilt sind, wuerde ich das als hoeherwertiger als das Rechtsfahrgebot sehen. Somit belasted man die rechte Spur umsoweniger und die LKW koennen weiter mit ihren 91,457890 km/h drueber brettern.
     
  4. #3 ylf, 27.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 27.06.2011
    ylf

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    Wenn für die Fahrstreifen unterschiedliche Tempolimits gelten, dann hebt dies das Rechtsfahrgebot in dem betreffenden Bereich auf.

    Und freu dich darüber, dass man das Limit entsprechend geteilt hat. In Regel wird pauschal "80" für alle Spuren aufgestellt, obwohl die Schlaglöcher nur auf der rechten Fahrspur sind.
     
  5. #4 Trecker, 28.06.2011
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    ...so ein Verkehrszeichen gibt es nicht. Z. 274 kennt keine Teilung in einem Schild, oder sind mglw. mehrere Geschwindigkeitsbeschränkungen an einer Schilderbrücke über den einzelnen Fahrbahnen (Spuren) angebracht? Gibt es ein Zusatzzeichen für die rechte Spur? Gibt es (zuvor oder auf gleichem Mast) ein Überholverbot für Lkw? Sind zwei Verkehrszeichen für unterschiedliche Geschwindigkeiten rechts oder links der Fahrbahn angebracht? Sind beide Verkehrszeichen auf einem Träger untereinander oder nebeneinander? Steigung oder Gefälle? Möglicherweise gefährliche Auf- oder Abfahrt?

    Die berühmten Schilderbrücken am Elzer Berg werfen auch immer wieder Rätsel auf. Das Rechtsfahrgebot bleibt in diesem Fall bestehen, es erfolgt jedoch keine Ahndung, wenn es nicht beachtet wird bzw. wenn ein Pkw rechts schneller fährt. (s. o.a. Link zu Wikipedia)
     
  6. #5 Thoddy, 29.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 29.06.2011
    Thoddy

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    Das ist wirklich EIN großes rechteckiges weißes Schild (hochkant) auf dem beide Fahrspuren abgebildet sind.
    Linke Seite mit 'ner 120 im klassischen roten Kreis und rechte Seite das gleiche mit 80 und dem Hinweis "Fahrbahnschäden" oder so da drunter.

    Mal schaun, ob ich das schaffe, am WE 'n Foto davon zu machen.

    P.S. achja: Kein Überholverbot, schnurgerade ebene Strecke über mehrere km
     
  7. #6 Trecker, 29.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 29.06.2011
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    Jetzt verstehe ich, zwei Verkehrszeichen auf einer stilisierten Bildtafel. Das geht natürlich, sorry für das Missverständnis.

    Es gilt dennoch theoretisch das Rechtsfahrgebot fort. Ich gehe jedoch davon aus, dass es nicht geahndet würde (vgl. oben "Elzer Berg"), wenn man links fährt. Fährt man in diesem Fall jedoch rechts, muss man sich an die dort geltende Geschwindigkeitsbeschränkung halten, da deren Sinngehalt nicht für eine bestimmte Verkehrsart gilt, sondern für alle Fahrzeuge (anders als das Elzer Berg Beispiel).

    Da dies natürlich keine Garantie ist, versuche ich mal die zuständige Polizeidienststelle herauszufinden und maile sie an, wie sie zu dieser Rechtslage steht. Es ist halt manchmal für die öffentlichen Kassen nicht anders möglich, mit Provisorien zu arbeiten, wenn der Etat für Straßenunterhaltung erschöpft ist. Wir hatten einen harten Winter.

    Edit hats gefunden: Schreiben an PD Itzehoe:

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ein Bekannter bat mich in meiner Eigenschaft als pensionierter Polizeibeamter (Hessen) um Auskunft über eine für ihn unklare Situation auf der BAB A 23, zwischen Hamburg und Heide.

    Zwischen diversen Baustellenabschnitten ist dort durch nebeneinander auf einer Schildertafel angebrachten Vkz. 274 für die rechte Fahrspur 80 km/h, für die linke 120 km/h zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet. Für die rechte Spur ist dies mit Zusatzzeichen "Fahrbahnschäden" konkretisiert.

    Es stellte sich die Frage, ob bei freier, rechter Fahrbahn, das Rechtsfahrgebot (§ 2 StVO) weiter Bestand hat und somit den Verkehrsteilnehmer zwingen würde, auf die rechte Spur zu wechseln und dort max. 80 km/h zu fahren, während er links von "Schnelleren" überholt werden dürfte, bis diese wiederum verkehrsbedingt und dem Rechtsfahrgebot folgend, nach rechts wechseln und auf 80 km/h herunterreduzieren müssten. Dann dürfte der zuvor Überholte ja wieder auf die Überholspur und auf 120 km/h beschleunigen, bis er seinen Überholvorgang abgeschlossen hat und wieder rechts einschert, um sich seinerseits wieder überholen zu lassen.

    Sie können nachvollziehen, dass dieses StVO-gesteuerte Endlosprogramm nach den Buchstaben des Gesetzes keinen Sinn macht und mehr Gefahren birgt, als man diese wegen der Fahrbahnschäden vermeiden wollte. In Hessen wird deshalb eine solche Beschilderung nicht im Hinblick auf das Rechtsfahrgebot überwacht oder gar geahndet, obwohl es formalrechtlich möglich wäre.

    Wie stehen Sie dazu?

    Vielen Dank für eine Antwort (gerne per Mail) und freundliche Grüße
     
  8. Thoddy

    Thoddy Mitglied

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    Das ja nett. Danke schon mal für's "reinhängen" :clap

    mfG. Thoddy
     
  9. XLarge

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    Auf der A61 Bingen Richtung Koblenz ist es auch der Fall daß in den dreispurigen Teilstücken auf der rechten Spur 80 ist und auf den anderen beiden Spuren 130 . Kennzeichnung erfolgt hier über Leuchttafeln über den einzelnen Spuren. Ich fahr da auch immer auf der mittleren oder linken Spur weil ich ja nicht 80 fahren will.
     
  10. #9 Smartie-21, 30.06.2011
    Zuletzt bearbeitet: 30.06.2011
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    In SH ist so eine Beschilderung wohl Mode.

    Auf der A1 zwischen Lübeck und Hamburg (zwischen Abfahrt Barsbüttel und Ahrensburg) hatten sie das nach dem letzten Winter auch gemacht.

    Wir haben uns auch immre gefragt, was denn nun mit dem Rechtsfahrgebot ist. Meine Interpretation ist, dass es sich nicht um gleichberechtigte Fahrbahnstreifen handelt und damit das Rechtsfahrgebot nicht gilt. Also bin ich immer, mit einem etwas zweifelnden Gefühl, links geblieben. :D

    EDIT:
    Schaut mal in den Link ganz unten! Es gibt dazu wohl schon ein Urteil, das besagt, das hier kein Rechtsfahrgebot gilt. Aber andere Gerichten können da sicher anders urteilen.
    http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=5333
     
  11. #10 Trecker, 02.07.2011
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    [FONT=&quot]So, Antwort ist gestern gekommen:
    [/FONT]
    [FONT=&quot]
    [/FONT]
    [FONT=&quot]
    [/FONT]
    [FONT=&quot]Sehr geehrter Herr Kollege XXX, [/FONT]
    [FONT=&quot]Ihre Mailanfrage vom 29. Juni wurde mir durch die Polizeidirektion Itzehoe zur Beantwortung vorgelegt. Die von Ihnen beschriebene Verkehrsbeschilderung ist zwischen drei Baustellenabschnitten, auf einer Gesamtlänge von ca. fünf Kilometern (1x2 und 1x3 KM), tatsächlich existent. Diese Verkehrsanordnung wurde –ohne Anhörung der Polizei- durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) SH getroffen, sie soll sowohl der Verkehrssicherheit als auch einer Verzögerung von Ausweitungen der bereits vorhandenen Verschleißerscheinungen der Fahrbahnoberfläche dienen. Im Zuge mehrerer Baumaßnahmen sowie mehrerer Kälteperioden ist die Fahrbahnoberfläche, insbesondere die des rechten Hauptfahrstreifens, durch den Schwerlastverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Erneuerung des Fahrbahnbelages ist beschlossen, soll jedoch aus (für mich nachvollziehbaren) Kostengründen erst nach Abschluss aller Baumaßnahmen erfolgen. Die Freigabe aller Fahrspuren wird einhergehend mit dem Ende der Baumaßnahmen erwartet.[/FONT]
    [FONT=&quot]Die rechtliche Auslegung und daraus zu schlussfolgernde Auswirkungen auf den fließenden Verkehr dieser Beschilderung haben Sie zutreffend beschrieben, sie kann zu Verunsicherungen bei den Kfz-Führern führen und verhindert zielgerichtete polizeiliche Überwachungsmaßnahmen. Ob diese Aspekte bei der Entscheidungsfindung des LBV eine Rolle gespielt haben, ist für mich reine Spekulation; unsere bisherigen Anfragen blieben unbeantwortet. [/FONT]
    [FONT=&quot]Sie werden mir, untermauert mit Ihren eigenen Berufserfahrungen, sicherlich zustimmen können, dass es nicht allen Autofahrern gegeben ist, sich im Straßenverkehr normgerecht zu verhalten; zusätzlich kann ich aus dem hier dienstlich Erlebten behaupten, dass die Verkehrsdichte auf der BAB A 23 regelmäßig eine starke Auslastung beider Fahrspuren nach sich zieht – das Rechtsfahrgebot könnte, selbst zu verkehrsarmen Zeiten, nur selten eingefordert bzw. überwacht werden. Weiterhin möchte ich anmerken, dass eine Häufung von, wie von Ihnen beschrieben, irrationalem Wechseln der Fahrstreifen inklusive Beschleunigungs- bzw. Bremsmanöver durch meine Mitarbeiter bislang nicht beobachtet werden konnte.[/FONT]
    [FONT=&quot]Vor den Hintergründen der bauseitigen und finanziellen Aspekte, der relativ geringen Kürze der betroffenen Strecke und der für uns fehlenden Erkennbarkeit konkreter gefahrträchtiger Verkehrsentwicklungen akzeptiert das hier zuständige Autobahnrevier Elmshorn diese Beschilderung. Verkehrspolizeiliche Maßnahmen mit der Zielrichtung „Überwachung des Rechtsfahrgebotes bzw. der Geschwindigkeiten“ werden –bis zur nächsten Beschilderungsänderung- in den betroffenen Streckenabschnitten nicht durchgeführt.[/FONT]
    [FONT=&quot]Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, Ihnen den hiesigen Standpunkt zu erläutern, für Ergänzungen oder weitergehende Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.[/FONT]
    [FONT=&quot]Beste Grüße[/FONT]
    XXX XXX

    Polizeiautobahnrevier Elmshorn
     
  12. Thoddy

    Thoddy Mitglied

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    Heißt also:

    - Rechtsfahrgebot gilt weiterhin
    - rechts ist 80 zu fahren
    - beides wird "bis zur nächsten Beschilderungsänderung" nicht kontrolliert (ja nee, is klar)

    Letztenendes muss ich nach der Aussage (sofern allein auf der Bahn) weiterhin rechts und 80 fahren, falls sich doch mal jemand vom Polizeiautobahnrevier Elmshorn auf die Lauer legt.
     
  13. #12 ~ Fox ~, 05.07.2011
    ~ Fox ~

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    Auf der A3 gibt es einen Abschnitt 2x links 100, rechts 60.
    Dort wird permanent auf dem gesamten Abschnitt geblitzt.
    Es hat sich "eingebürgert", dass sich alles außer LKWs (die dürfen da nur rechts fahren) auf die linken Spuren macht und mit 100 vor sich hin schwimmt, bis die Beschränkung wieder aufgehoben wird.
     
  14. AdMan

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  15. #13 Trecker, 05.07.2011
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    Genau, das ist richtig.

    Der Kollege konnte natürlich keinen "Freibrief" für den Bruch "formalen" Rechts formulieren, aber er hat sehr deutlich geschrieben, dass es NICHT überwacht und geahndet wird und teilt somit die Einstellung der Polizei Hessen.

    Er ist übrigens der Leiter der zuständigen Dienststelle, ein äußerst zugänglicher Mensch. Verborgen ist wohl auch nicht die Schelte gegen die anordnende Behörde geblieben und sein Unmut, so einen Qautsch ausbaden zu müssen. Und genau dem verweigert er sich! Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass Beamte, die morgens um 5 Uhr Langeweile haben, entgegen seiner Vorstellung handeln würden ... aber auch das ist natürlich keine Garantie :(

    Ich denke, wir haben jetzt geklärt, was Rechtstheorie und was Rechtspraxis ist und dass nicht immer die Polizei den schwarzen Peter haben sollte. Sie ordnet so einen Schwachsinn nicht an und wird (vgl. Antwort) noch nicht einmal dazu gehört, obwohl dies eine "interne Verwaltungsvorschrift" wäre.
     
  16. #14 Smartie-21, 05.07.2011
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    Weiterhin stellt das von Trecker dargestellte die Rechtauffassung der Polizei dar. Wie in meinem Link angedeutet, haben Gerichte dies schon anders gesehen und entsprechend geurteilt.
     
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