Frage Ehe- und Erbvertrag

Dieses Thema im Forum "OFF-TOPIC" wurde erstellt von Bender-1729, 25.03.2011.

  1. #1 Bender-1729, 25.03.2011
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    Hallo, ich weiss, dass Rechtsfragen immer etwas knifflig sind, aber ich versuche es trotzdem mal. Vielleicht kennt sich jemand aus.

    Wie ich bereits in Verbindung mit meinem Autowechsel in einem anderen Topic geschrieben habe, ist ein Elternteil von mir letzten Monat verstorben. Gestern bekam ich einen Brief vom Amtsgericht, welcher mir mitteilte, dass ich noch gewisse Angaben zum Vermögen des verstorbenen Elternteils machen müsse, da ein "Ehe- und Erbvertrag" hinterlegt wäre. Das Problem dabei: Meine Eltern waren seit 1987 geschieden.

    Eigentlich war ich als Alleinerbe des verstorbenen Elternteils gedacht. Muss ich jetzt "Angst" haben, dass dem noch lebenden Elternteil Ansprüche zustehen, oder wird ein solcher Vertrag nicht mit der Scheidung der Ehe ungültig?

    Ich habe hierzu den Paragraphen §2077 BGB gefunden. Weiss aber nicht, ob das wirklich das bedeutet, was ich daraus ableiten würde.

    Hintergrund ist der, dass der noch lebende Elternteil sich seit 15 Jahren nicht mehr bei mir hat blicken lassen und ich jeden Cent um den es geht lieber in den Rhein werfen würde, als ihn dieser Person freiwillig zu überlassen.

    Danke.
     
  2. AdMan

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  3. Cybexx

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    ich hab da nen ähnlichen, evtl. noch komplizierteren (fiktiven) fall im (fiktiven) bekanntenkreis, zu dem ich demnächst auch mal ne frage hier stellen wollte, weil ich da auch ratlos bin.

    evtl. wäre zu deiner sicherheit nen gang zu nem rechtsanwalt/notar das beste.

    vorher abklären, was das etwa kosten wird. ist nen für viele schwerer und unangenehmer, aber leider manchmal notwendiger gang.
     
  4. #3 Redfire, 25.03.2011
    Redfire

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    Mein Beileid.

    Kann dir da aber auch nichts zu sagen ausser das man mal einen Rechtsanwalt konsultieren sollte.
    Keine Ahnung ob eine Rechtsschutz auch in diesem Fall greift, falls du eine hast.
     
  5. #4 importfan, 25.03.2011
    importfan

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    Nicht lang im Internet nach Antworten suchen, sondern einen Anwalt nehmen im Fachbereich Familien/Erbrecht.
     
  6. #5 Bender-1729, 25.03.2011
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    Noch liegt mir der Ehe- und Erbvertrag ja gar nicht vor. Diesen bekomme ich laut telefonischer Auskunft des Amtes erst, wenn ich das ausgefüllte Formular über die Vermögensverhältnisse zurückschicke. Ob das andere Elternteil generell begünstigt ist, konnte / wollte man mir am Telefon nicht sagen. Das würde vom Einzelfall abhängen.

    Ich wollte mich nur schonmal im Vorfeld erkundigen, damit ich weiss was zu tun ist, falls die Sachlage den unerwünschten Elternteil evtl. begünstigt.
     
  7. #6 Lemmy0815, 25.03.2011
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    Hallo,

    Erbschaft ist immer so eine sache, ich würde dir raten ein Rechtsbeistand zu nehmen, der kann Dich in der Sache beraten

    Gruß
     
  8. Cybexx

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    dat nennt sich soweit ich es noch weiss "testamentseröffnung".

    kann da auch nur vermuten:

    ist dieses testament gemacht worden, als das ehepaar noch verheiratet war?

    kann man von ausgehen, so wie es beschrieben wurde.

    dann kann je nach ehevertrag, dem noch lebenden partner durchaus nen teil des erbes zustehen...

    dabei spielt es womöglich _auch_ ne rolle, ob die ehe geschieden wurde, damals schon zahlungen geleistet wurden, und, und und...


    ne kompromisslösung wäre, auf einem der besseren juraportale mal nachzufragen.

    es gibt solche, wo dir kostenlos geantwortet wird, oder auch solche, wo du sagst, ich geb zum beispiel 30 euro, kann mir jemand ne unverbindliche schriftliche beratung machen. dafür musste in etwa die sachlage kennen.

    sind teilweise fertige juristen, teilweise studierende die da ihre dienste anbieten.


    du musst dir im klaren sein, dass es beim geld leicht zur (totalen) gier kommen kann, auch unter verwandten.

    in manchem fall ist man womöglich eher im recht, bekommt es aber durch unwissenheit nicht oder nur teilweise.

    dat geld, das du da in ne gute beratung investierst, ist bestens angelegt, ähnlich wie bei nem guten steuerberater, der dir ordentliche rückerstattungen holt. _
     
  9. #8 Bender-1729, 25.03.2011
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    Ein Ehe- / Erbvertrag, der trotz Scheidung noch fortbestehen kann? Unser Justizsystem ist wirklich einfach nur lächerlich ...

    Ich warte jetzt erstmal ab, was ich für eine Antwort vom Amt bekomme. Evtl. klärt sich ja doch alles von selber. Ansonsten werde ich mir einen Anwalt suchen.
     
  10. #9 cereal_killer, 25.03.2011
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    Das kommt bei dem Ehe- und Erbvertrag auf gewisse Feinheiten an.

    Außerdem solltest du beachten, dass deine Eltern seit 1987 geschieden sind. Seitdem gibt es einige Änderungen im Familien- und Erbrecht. Da es darüberhinaus bei solchen Verträgen von kleinen Feinheiten abhängt....

    Weiterhin kann so ein Erbvertrag nicht einfach durch Tod aufgelöst werden, weil das ein Vertrag ist der beidseitig verpflichtet. Es müssen also beide zustimmen (Erblasser+Begünstigter) sofern der Vertrag aufgelöst werden soll!

    Ich könnt jetzt auch anfangen dass weiter auseinander zu nehmen, dir alles zu erklären oder Normen zu nennen. Aber da es wie gesagt von Feinheiten abhängen kann, auch davon was deine Eltern damals mit dem Erbvertrag bezweckt haben und ob sie diesen Inhalt nicht auch vielleicht über den Tod oder die Scheidung hinaus wollten.... blablabla.... Rate ich dir, geh zu einem Fachanwalt für Erbrecht! :D

    Geh auf keinenfall zu jemanden der nicht Fachanwalt für Erbrecht ist, weil diese Materie sehr komplex ist und es sich lohnt jemand zu konsultieren, der davon auch Ahnung hat :]
     
  11. #10 LordNibbler, 25.03.2011
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    mit lächerlich hat das nix zu tun, mit fortbestehen von verträgen auch nicht


    es wird sicherlich nochmal genauestens geprüft, ob der ehevertrag (ordentlich) abgewickelt wurde und ob sich aus diesem nicht noch forderungen, verbindlichkeiten o.ä. ergeben

    das ist erstmal nicht zu deinem nachteil, sonst könntest du evtl. ne halbe garage erben, weil die andere hälfte z.b. verkauft wurde, das wäre dann wirklich lächerlich :D



    das sind eher meine persönlichen erfahrungen, am besten du fragst einen rechtspfleger und ziehst dann ggf. noch nen anwalt zu rate
     
  12. #11 Trecker, 25.03.2011
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    Der Gang zum Fachanwalt ist die richtige Wahl! Eine sogenannte Erstberatung kostet nicht die Welt, sie darf selbst bei extrem hohen Streitwert und ausführlichem Beratungsgespräch auch über mehrere Stunden, maximal 190,- € (plus MwSt.) nicht überschreiten: http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__34.html

    I.d.R. benötigt man bei solchen Problemen 30-40 Min für eine ausführliche Erörterung, das sollte bei einem guten Fachanwalt ca. 50,- € nicht überschreiten, man kann vorher ja mal anfragen. Bei der Anfrage nur über grundsätzliche Kosten reden, nicht über das konkrete Prob, denn auch eine telefonische Erstberatung fällt unter das Obige.

    Dies entbindet nicht von der Pflicht zur wahrheitsgemäßen Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Erblassers durch nächste Angehörige. Das Amtsgericht fordert dies insbesondere ein, um Pflichtanteile (nicht berücksichtigter Angehörigen) zu berechnen. Auf die Gültigkeit eines Ehe- und Erbvertrages hat es keinen Einfluss.

    § 2077 BGB bezieht sich auf das "Berliner Testament". (Nach unten auf "Unwirksamkeit" scrollen.)

    Deine Eltern könnten zu Ehezeiten einen anderen Vertrag geschlossen haben, der auch eine Erbschaft nach der Scheidung nicht ausschließt. Das Bestehen eines Ehe- und Erbschaftsvertrages zeigt zumindest auf, dass sie keine Zugewinngemeinschaft wollten bzw. eine solche modifizieren wollten. Ein solcher Ehevertrag ist auch nicht so ohne Weiteres rückgängig zu machen...

    Deshalb könnte es durchaus sein, dass über den im Scheidungsverfahren geklärten Anspruch (Zugewinn, Unterhalt, [Renten]versorgungsausgleich) hinaus ein Erbschaftsanspruch (des Ehepartners) geregelt wurde. Warum auch nicht? Man hatte sich ja mal lieb...

    Wie auch immer, das Formular zur Offenlegung der Vermögungsverhältnisse wirst du wahrheitsgemäß ausfüllen müssen und ein (seriöser) RA wird dir dabei nicht helfen, irgendwas zu trixen. Er/sie wird dir allerdings helfen, eine für dich unrechtmäßige Regelung anzufechten.

    Dies ist keine Rechtsdienstleistung, nur das Aufzeigen von Alternativen, was sein könnte und eine grundsätzliche Darstellung einer Rechtslage, ohne dies auf den Fall zu beziehen.
     
  13. #12 Bender-1729, 25.03.2011
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    Erstmal danke für die ausführlichen Antworten!

    Kann ich das Formular zur Offenlegung der Vermögungsverhältnisse denn nach bestem Wissen und Gewissen selber ausfüllen, oder läuft man hier zu sehr Gefahr, sich selber zu benachteiligen?

    Also, sollte ich mir bereits da schon einen Anwalt für nehmen, oder geht das auch so?
     
  14. #13 Trecker, 25.03.2011
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    Wenn du zwischen meinen Zeilen liest, findest du die Antwort.

    Das Formular ist selbstverständlich wahrheitsgemäß zu beantworten und dann macht man rechtlich keine Fehler. Für wahrheitsgemäße Antworten benötigt man i.d.R. keinen Rechtsanwalt, es sei denn, man versteht die Fragen nicht und denkt sich: "Was wollen die denn jetzt hier wissen?"

    ...dafür habe ich Verständnis, ich habe auch schon vor Behördenformularen mit dieser Frage gegrübelt, obwohl ich studierter Diplomverwaltungswirt bin. ich habe schon wie ein vertrottelter Depp vor dem ALGII-Antrag einer Freundin gesessen und wusste nicht weiter...

    Zieht man ins Kalkül, etwas "verheimlichen oder schönen" zu wollen und weiß nicht, wie man das gut hinbekommt, dann ist das illegal und ich werde so etwas selbstverständlich nicht empfehlen und sogar dringend davor abraten. Menschen mit einer fachlichen Vorbildung können das natürlich besser, als der Laie.

    ...das zum Thema seriöser RA, es soll allerdings auch Winkeladvokaten geben, die schamlos das Recht zugunsten ihrer Klienten biegen und nicht die Bezeichnung "Organ der Rechtspflege" verdient haben.

    ...ich weiß, das bringt dich jetzt auch nicht viel weiter. Selbst wenn du dir einen RA schon jetzt nimmst, ist dieser darauf angewiesen, dass du seine Fragen beantwortest, sonst kann er das Formular nicht bearbeiten. Ein halbwegs guter RA wird die Fragen so stellen, dass er dich auf günstige Antworten draufhebt.

    Ist mein verbaler Klimmzug angekommen?
     
  15. #14 cereal_killer, 25.03.2011
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    Besser hättest du es nicht erklären können :]
     
  16. #15 Bender-1729, 25.03.2011
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    Besser gehts nicht. Vielen Dank. :]

    Das Formular werde ich erstmal wahrheitsgemäß alleine ausfüllen. Denn versehen tu ich es und es gibt außer einem Bankkonto, der Wohnungseinrichtung (Die aber laut telefonischer Auskunft beim Amtsgericht keinen Verkaufswert besitzt) und 2 PkW sowieso keinen weiteren Besitz, der angegeben werden müsste.

    Danach werde ich erstmal sehen, was das Amtsgericht mir antwortet. Sollten dann tatsächlich Forderungen auftauchen, werde ich unverzüglich einen Anwalt konsultieren. Um das jetzt auf "Gut Glück" im Vorfeld zu tun, fehlt mir leider das nötige Kleingeld ...
     
  17. #16 Trecker, 25.03.2011
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    Achte bitte darauf, dass man auch Schulden erben kann. Ich möchte dir jetzt nicht weh´ tun, aber auch das muss bedacht werden, falls das Sparguthaben nicht besonders ist.

    Ich hoffe, es kommt nicht falsch an. Ein Erbe kann man ablehnen.
     
  18. #17 cereal_killer, 25.03.2011
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    ...bzw. ausschlagen.

    Kümmer dich also jetzt rechtzeitig darum, denn es läuft eine Frist von 6 Wochen (§ 1944 BGB).
     
  19. Lara

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    Hi,
    genauso ist es ........
    Wenn so ein Vertrag besteht, dann sind Sie auch Erbberechtigt. Bei einer Freundin war auch so ein fiktiver Fall und da würde es danach geteilt....
    Schau
    Lara
     
  20. AdMan

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  21. #19 Bender-1729, 25.03.2011
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    Du beziehst dich jetzt auf die finanzielle Situation des verstorbenen Elternteils, wenn ich dich richtig verstehe, oder? ich bin lückenlos aufgeklärt, was das angeht. Ich habe mit dem Elternteil zusammen gelebt und wurde immer in alles einbezogen. Da brauche ich mir keine Sorgen zu machen. Außer dem Bankkonto existierte wie gesagt kein finanzieller Besitz oder finanzielle Verpflichtungen. Auch kein Grundbesitz. Das Bankkonto ist ziehmlich genau auf Plus / Minus Null. Ich erbe keine Schulden. Es existieren halt nur einige Gegenstände, die etwas wert sind.

    Es geht mir wie gesagt vorallem auch darum, dass der noch lebende Elternteil keinen Cent bekommt.
     
  22. #20 Bender-1729, 09.04.2011
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    So, seit heute Morgen liegt mir ein Schreiben des Amtsgerichtes vor, in welchem eine beglaubigte Abschrift des Vertrages enthalten war.

    Ich mache es kurz: Hier ist ein anonymisierter Scan des Vertrages. Die Ehe ist, wei bereits erwähnt, geschieden. Ist dieser Vertrag dann überhaupt noch gültig? Sprich, steht dem noch lebenden Elternteil aufgrund dieses Vertrages etwas zu, oder wurde der Vertrag mit der Scheidung nichtig?

    Per Google habe ich bereits einen ähnlichen Fall gefunden, in welchem begründet wurde, dass der Vertrag durch § 2077 und § 2279 BGB mit der Scheidung unwirksam wird. Ist das korrekt? Dann frage ich mich allerdings: Wieso schickt das Amtsgericht ihn mir überhaupt zu?

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