Fiktiver Fall: Preisbindung einer Ware

Dieses Thema im Forum "OFF-TOPIC" wurde erstellt von TF104, 26.12.2010.

  1. TF104

    TF104 Lebende Foren Legende

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    So, mal angenommen, man bestellt ein Möbelstück, welches zum Zeitpunkt des Kaufs 100€ kostet. Es wird eine Anzahlung (10%)geleistet und ein Liefertermin genannt. Der Termin wird mehrfach verschoben. Zwischenzeitlich wird der gleiche Artikel bei diesem Anbieter deutlich günstiger(80€) und damit auch beworben. Muss der Preis automatisch angepasst werden? Oder gilt der im Vertrag vereinbarte, alte Preis? Oder ist der Preis sogar bindend?
     
  2. AdMan

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  3. #2 E10_Liftback, 26.12.2010
    E10_Liftback

    E10_Liftback Lebende Foren Legende

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    Beim Anbieter auf den günstigeren Preis hinweisen! Ggf. Solltest du prüfen, ob ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist und die Anzahlung zurückfordern.

    Grüße
     
  4. fischi

    fischi Lebende Foren Legende

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    Ich meine das der Preis mit Abschluss des Kaufvertrags Bestand hat. Im umgekehrten Fall kann der Verkäufer ja auch nicht mehr Geld verlangen, wenn er dir ein Angebot verkauft hat und das Produkt später wieder teurer ist.

    Da der Termin aber mehrfach verzögert wurde könnte man ja darauf plädieren,dass das Produkt durch den Zeitfaktor an Wert verloren hat. Was in dem Sinne auch nix ausmacht, aaaaber man hätte einen Rücktrittsgrund vom Kaufvertrag.Allerdings dürfte das bei einem Möbelstück nicht der Fall sein, vielleicht bei Technik.
     
  5. #4 Mister_Two, 26.12.2010
    Mister_Two

    Mister_Two Lebende Foren Legende

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    Ich hab mir mal beim Media Markt einen DVD Player gekauft. 2 Wochen später war das Modell 30€ billiger, bei einem Gerät für 120€ war das schon ne beachtliche Summe. Ich hab das Geld zurück bekommen. In solchen fällen ist "Kulanz" gefragt ;) Ein renomierter Händler verkauft den Artikel dann zum aktuellen Preis wenn er will das er weiterempfohlen wird.

    Ich meine aber auch daß es so ist wie fischi schreibt. Hier liegt für beide Seiten ein verbindlicher Kaufvertrag vor. Aber genau weis Ichs auch nicht mehr, eigentlich ne Schande für jemanden der sich seit 2004 Kaufmann im EH schimpfen darf :D (Aber Ich geh eh nichmehr in den Beruf zurück :rolleyes: )
     
  6. TF104

    TF104 Lebende Foren Legende

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    Warum sollte bei einem Möbelstück kein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein? Bei einer Maßanfertigung gern, denn es beinhaltet ja persönliche Ausstattungen wie zB. Polsterstoffe, besondere Abmaße o.ä. Aber bei einem Standardprodukt wie zB. einem Schrank ist das wohl eher nicht der Fall, oder?
     
  7. fischi

    fischi Lebende Foren Legende

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    Ja moment du sprichst jetzt von zwei unterschiedlichen Sachen. Deine Frage war ob der Preis bleibt und dazu "ja".
    Was den Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag betrifft kommt es auf den Vertrag an. Bei einer Anzahlungsvereinbarung wurde ja was unterschrieben, also müsste man das da nachschauen.
    Bei mehrfacher Terminverschiebung könnte das ein Grund sein rückzutreten. Ansonsten eben die normale Rücktrittsfrist von zwei Wochen.
     
  8. TF104

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    Mit dem Preis ist mir schon klar, entweder der Händler lässt freiwillig was nach (und man bekommt den aktuellen Preis) oder nicht. Nur kam das Thema Rückttritt auf.
    2 Wochen Rücktrittsrecht? Ist ein bischen blöd, wenn der Liefertermin schon 4 Wochen nach Auftragsstellung gelegt ist und der sich verzögert. Vorher kennt man solche Probleme i.d.R. ja nicht. Wenn sich das dann derart verzögert muss es Möglichkeiten geben, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Schließlich ist der 14tägige Rücktritt ja auch ohne Gründe möglich- eine mehrfache Lieferverzögerung dürfte aber durchaus ein Rücktrittsgrund sein.
    Was, wenn man zB. ein Bett braucht, vorbestellt und es dann nicht lieferbar ist? Kann wohl kaum sein, dass man in dem Fall an die Lieferung gebunden wäre, wenn sie sich mehrfach verzögert. Schließlich braucht man ja ein Bett. Da kann man doch auch nicht an einen Händler gebunden sein, der nicht liefern kann oder will und weiterhin gezwungen sein am Boden zu schlafen. ;)
     
  9. #8 Trecker, 27.12.2010
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    Zwei Wochen Rücktrittsrecht gäbe es nur bei sog. Haustürgeschäften oder nach dem Fernabsatzgesetz (Internet oder Telefongeschäft).

    Wer im Laden eine verbindliche Bestellung abgibt, ist an dieses zweiseitige Rechtsgeschäft und somit auch an die unterschriebenen Vertragsinhalte gebunden, Händler wie Käufer.

    Kein vernünftiger Kaufmann sagt hierbei eine verbindliche Lieferfrist zu, zumutbare Abweichungen muss man hinnehmen. Ggf. muss man schriftlich auf Erfüllung pochen und hierzu eine angemessene Frist (i.d.R. 2 Wochen) setzen. Erst dann könnte man zurücktreten.

    Im geschilderten, fiktiven Fall, kann man nur auf Kulanz hoffen, evtl mit dem Hinweis, dass man jahrelanger Kunde ist und dies auch bleiben wollte, wenn man nicht so enttäuscht würde.
     
  10. #9 dasmiez, 27.12.2010
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    dasmiez Mitglied

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    Genau so sieht es aus, ja; aus dem händlerseitigen Verschieben des Liefertermins ergibt sich nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn es sich um ein Termingeschäft (=Lieferung zu einem fest vereinbarten Termin) halt.

    Du kannst - wie gesagt - auf Kulanz hoffen, hast jedoch rechtlich gesehen weder Anspruch auf Rücktritt, noch auf Preisminderung.
     
  11. TF104

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    Und wenn die Ware nicht dem entspricht, was man laut Prospekt erwartet? Gibts dann keine Möglichkeit den Kaufvertrag zu lösen?

    Letztlich ist der 29. der nächste mögliche Termin, mal sehen, was da gesagt wird. Falls die Lieferung nicht geschieht darf man dann einfach sagen:14 Tage, oder das Geschäft ist hinfällig??
     
  12. #11 Trecker, 27.12.2010
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    Wenn es eine im LAden bestellte Ware ist, die man nicht mit eigenen Augen gesehen hat (z.B. aus Katalog), dann muss sie der Katalogbeschreibung entsprechen und evtle. Fotos dürfen nicht irreführend sein.

    Fotos dürfen allerdings ein wenig "beschönigen", denn einem normal denkendem Menschen in unserem Geschäftssystem dürfte klar sein, dass Katalog- und Werbefotos den Gegenstand ins beste Licht rücken.

    Dann gibt es noch das AGB-Versprechen: "Wenn nicht gefällt, Geld zurück". Das ist freiwillig, dazu muss man sich die Mühe machen, den Bestellvertrag bzw. Kaufvertrag durchzulesen. Eine verbindliche Norm hierfür gibt es nicht. Nichtgefallen ist nach den grundsätzlichen Bestimmungen des BGB kein Rücktrittsgrund bzw. Wandlungsgrund. Nur Nichtfunktionieren wäre das, z.B. wenn das Möbel nicht aufbaubar oder nach Aufbau nicht nutzbar wäre, weil Konstruktionsfehler vorliegen.

    Terminprob:

    Bei Lagerware sind 2 Wochen nach (auch nur ungefähr) vereinbartem Liefertermin angemessen, zur ultimativen Friststetzung. Wie es bei Möbeln aussieht, weiß ich nicht, die werden häufig erst auf Bestellung gefertigt. Da kann es anders aussehen.

    Hier geht es doch wohl um ca. 20,- €, oder?

    Ich habe mir im Oktober einen LED-Fernseher für 998,- € gekauft, er war im Angebot, statt 1499,- €.

    Kurz vor Weihnachten habe ich das identische Modell im Angebotsprospekt eines anderen Elektronik-Fachmarktes gesehen, für 698,-€

    ...da habe ich eben geloost ...

    und bin dennoch zum Fachmarkt hin und habe gebeten, mit dem Abteilungsleiter sprechen zu können. Natürlich sülzte er mir was von "Preisverfall" und man könne nur so günstig anbieten, wie man einkaufen kann. Dennoch hat er mir immerhin einen Einkaufsgutschein über 100,- € ausgestellt ... ich war zufrieden, denn alles andere war mein persönliches Pech, ich hätte ja warten können.

    ...verstanden?
     
  13. TF104

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    Jep!Danke!
     
  14. #13 Viruz-X, 27.12.2010
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    hab mir jetzt nicht alles durchgelesen.solltest aber mal gucken ob klauseln im vertrag festgelegt sind,die so eine situation regeln.gibt da eine,weiß nur nicht wie die heißt :D
     
  15. #14 KleinerEisbaer, 27.12.2010
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    mal ne andere frage zum fernabsatzgesetz
    mal angenommen jmd kauf ein auto vom händler über zb mobile / autoscout etc. ohne das auto vorher gesehen zu haben. gilt da auch ein 14 tage rückgaberecht nach erhalt der ware (zb wagen lieferung oder so)?
     
  16. #15 LordNibbler, 27.12.2010
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    Das Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag ausschließlich mittels Fernkommunikationsmittel zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wurde und der Käufer über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
     
  17. #16 BlauerE-Elfer, 28.12.2010
    BlauerE-Elfer

    BlauerE-Elfer Senior Mitglied

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    Wenn sowas legitim wäre, möchte ich nicht wissen, wieviel Helden losziehen würden, weil irgendein Lebensmittel, was gestern gekauft wurde, heute im Angebot ist und gestern eben noch teurer. Ich würde ausrasten, wenn ich an der Kasse einen hören würde, daß das Schnitzel um 2 Euro heute billger ist, als gestern. Wo fängt das an, wo hört es auf? Preisverfall oder Preissenkungen sind halt persönliches Pech, wenn es jemanden erwischt.
     
  18. TF104

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    Ja aber wie setriös ist es denn bitteschön, wenn man etwas nicht liefern kann, bei Standartware eine Anzahlung fordert (was laut Kleingedrucktem nur für Maßanfertigungen gilt), dem Kunden eine 6 wöchige Lieferfrist auferlegt, diese nochmals verlängert und dann noch mit dem nicht lieferbaren Produkt mit einem "Sensationspreis" wirbt? Das ist okay, oder wie?
    :(
     
  19. #18 Viruz-X, 28.12.2010
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    egal was du im inet kaufst kannst du innerhalb von 30 tagen ohne angabe von gründen an den verkäufer zurück senden.obs ein monitor,ein auto oder unterwäsche ist,spielt keine rolle.kannste alles zurück geben

    der verkäufer kann dir aber dann die entstandene wertminderung in rechnung stellen und dir weniger als den kaufpreis zurück zahlen
     
  20. AdMan

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  21. TF104

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    So, es gilt der Preis, der im Vertrag steht. Das ist die Aussage des Verkäufers. Schließlich hat man den Preis mit Vertragsabschluß aktzeptiert.
    Aber Aufgrund der weiteren (wetterbedingten ) Lieferverzögerung war der Filialleiter bereit den Werbepreis in den bestehenden Vertrag aufzunehmen. Mit einem freundlichen Gespräch kann man viel erreichen. ;)
     
  22. Odin86

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    Hy habe heute mal mit meinr Rechtslehrerin/Richterin gesprochen

    Sie meinte wenn ich einen Vertrag unterschrieben habe ob mit Anzahlung oder nicht und mir kein verbindliches Lieferdatum (was ja keiner sagt) genannt wurde, so bleibt der Kaufvertrag bestehen auch wenn die Ware nach 6 Monaten noch nicht da ist.

    Irgend wann tritt dann mal Verjährung ein

    mfg
     
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Fiktiver Fall: Preisbindung einer Ware

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