Änderung im Bußgeldkatalog wg. Falschparken ?

Dieses Thema im Forum "OFF-TOPIC" wurde erstellt von TrAxX, 11.12.2010.

  1. TrAxX

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    Öhm ........

    Bußgeldbescheid aus Düsseldorf ist gerade angekommen.

    Vorgeworfen wird :

    2. Reihe parken , dadurch " angeblich " Behinderung des Verkehrs und für Abbieger an einer Einmündung.

    Alle die beim Season End dabei waren wissen was ich meine.


    Frage nun .......

    Bußgeld kann ich verstehen ABER DIE WOLLEN MIR AUCH 1 PUNKT ANDREHEN

    Gehts noch !?!?!??!?!?!?!??!?!?!?!?!?!!?

    Kann mir das über irg. offiziellen Seiten bestätigen , das man heutzutage schon nen Punkt fürs falschparken bekommt ? ?( ?(
     
  2. AdMan

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  3. #2 *Black Devil*, 11.12.2010
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    Hab mal nachgeschaut (falls Du es noch nicht gemacht hast):

    Normal ist es ja das hier:

    Parken in "zweiter Reihe" 20,- EUR, bei Behinderung 25,- EUR
    ... länger als 15 Minuten 30,- EUR, bei Behinderung 35,- EUR



    Nen Punkt bekommst Du, laut der Liste, eigentlich nur, wenn du so parkst, daß Du Rettungsfahrzeuge behinderst.
    Dann sind das 40 € + 1 Punkt.

    Also kann schon sein bei Dir.
    Wenn Du so an der Einmündung gestanden hast, dass im Fall der Fälle keine Rettungsmittel reingekommen wären.


    Quelle:

    http://www.bussgeldkataloge.de/ubussgeld.html
     
  4. TrAxX

    TrAxX Lebende Foren Legende

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    [​IMG]

    :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
     
  5. #4 *Black Devil*, 11.12.2010
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    50 € ????????

    Haben die Ihren eigenen Bußgeldkatalog???

    Glaub ab 40 € gibts eh nen Punkt...

    Aber ich denke Trecker kann da eher was dazu sagen.
     
  6. Poepel

    Poepel Lebende Foren Legende

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    Mensch 1 Pünktchen das ist doch nichts.

    Ertrags wie ein Mann 8)

    Oder hast Du etwa schon >12 Punkte?
     
  7. TrAxX

    TrAxX Lebende Foren Legende

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    Klar ist das nichts aber mir gehts um´s Prinzip
     
  8. Snoopy

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    Also entweder auf ne Meldung von Trecker warten, oder erstmal rein proforma nen Widerspruch einlegen.

    Vielleicht haben die ja 20€ fürs falschparcken genommen und nochmal 30€ für länger als 15min?!

    oder weil du sowohl den fließ- als auch den abbiegeverkehr behindert hast?!

    Aber den Punkt schnall ich trotzdem nicht... ?(
     
  9. rubia

    rubia Curry Fee

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    Wer fährt denn auch nach Düsseldorf ... 8) 8) ;)
    Bin gespannt, halt mich mal auf dem Laufenden ...
     
  10. #9 Torsten-T25, 11.12.2010
    Torsten-T25

    Torsten-T25 Tena Men :)

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    23,50 für Gebühren ... :rolleyes: :( X(
     
  11. meshua

    meshua Mitglied

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    Hi,

    wichtig ist, dass man aus seinen Fehlern lernt!

    Wenn du es mit deinem Gewissen vereinbaren kannst: Abstreiten (Anhörungsbogen: "Ein anderer Fahrer fuhr mein Auto"). Dann greift die Halterhaftung und du trägst nur die Gebühren. Nachteil bzw. Risiko: Dir kann im (wiederholten) Falle per Gericht ein Fahrtenbuch auferlegt werden (kommt in der Praxis jedoch kaum vor).

    Gruesse, meshua.
     
  12. #11 Trecker, 11.12.2010
    Trecker

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    ... ja, da es ein Bußgeld ist, nur das Angebot eines Verwarnungsgeldes ist Gebührenfrei.

    ...und ich muss jetzt schon wieder verbal herumeiern, weil ein konkreter und nicht erfundener Fall geschildert wurde...

    In dem Bußgeldbescheid ist ein Hinweis auf § 17 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) aufgeführt. Hierzu führt der Bußgeldkatalog aus:

    Allgemein und nicht auf den Fall bezogen:

    Ein Hinweis auf § 17 OWiG ist in einem Bußgeldbescheid immer und nur dann gegeben, wenn vom Regelsatz des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges abgewichen wurde.

    Die "Preisliste" des Tatbestandskataloges soll zur bundeseinheitlichen Gleichbehandlung "immer wiederkehrender Massenverstöße" dienen. Es können aber Umstände hinzukommen, die der Behörde erlauben (sie sogar verpflichten), davon abzuweichen und zwar nach oben oder nach unten.

    Im vorliegenden Fall wurde nach oben abgewichen, warum auch immer. Da diese Hinweise allgemein und keine Empfehlung für weiteres vorgehen sind, sind sie noch keine Rechtsdienstleistung.

    Allgemein und nicht auf den Fall bezogen, könnte man jetzt nachfragen, welcher Umstand die Behörde veranlasst hat, vom Tatbestandskatalog abzuweichen. Dies könnte allgemein folgende Gründe haben:

    a) Der Proband ist als "Wiederholungstäter" bekannt/registriert (das ist zulässig). Dann haben Verwarnungen (bis 35,- €) wegen Parkverstößen in der Vergangenheit nicht zur "Besserung" beigetragen, was eigentlich Sinn einer Verwarnung ist. Das gibt Preisaufschlag für "beharrliches Zuwiderhandeln."

    b) Es gibt objektive Anhaltspunkte, dass der "Täter" vorsätzlich gehandelt hat. Die Regelsätze des Tatbestandskataloges gelten für fahrlässiges Handeln, Vorsatz kostet i.d.R verdoppelten Aufpreis, da werden aus 25,- € korrekterweise 50,- € und ab 40,- € auch mindestens einen Punkt.

    c) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Probanden lassen vermuten, dass ihm ein Verwarnungsgeld "nicht weh tut" und somit nicht zur Besserung beiträgt, ein Punkt läutert da schon eher...

    d) Der Verstoß hat schwerwiegende Folgen bewirkt, vgl. z.B. oben E11-Green Devil (Einsatzfahrzeuge behindert, danke an dieser Stelle)... oder eine Fahrspur unbenutzbar gemacht (Fahrstreifenwechsel für fließenden Verkehr erforderlich gemacht, Abbiegespur zu gemacht).

    Letzteres scheint mir hier gegeben.

    Hinweise zum Vorsatz (allgemein):

    Die meisten Leute babbeln sich selbst in die Gagge, wie wir Hessen sagen. Sie reden mit der Politesse und argumentieren: "Hatte dringenden Arzttermin..." oder sowas, oder versuchen schriftlich nach einer Verwarnung mit solchen Ausreden "straffrei" zu werden. Dann wussten sie doch, dass sie was falsch machen, also haben sie vorsätzlich, mit Absicht falsch geparkt.

    Andere wollen es dadurch gut machen, dass sie die Warnblinkanlage einschalten und in zweiter Reihe parken. Auch das indiziert Vorsatz, genau so wie der Zettel hinter dem Scheibenwischer "komme gleich wieder".

    ...und jetzt mal mit Verlaub: Auf der Kö in D in zweiter Reihe parken ist echt keine gute Idee, wie das +) 2 mal hinter "behinderten" zeigt mit der Konkretisierung +FLIESSVERKEHR und +ABBIEGEVERKEHR.

    Es scheint, dass hierbei auch zwei Tatbestände tateinheitlich oder tatmehrheitlich verwirklicht wurden, auch das ist ein Grund, vom Katalogpreis abzuweichen.

    Ich würde mich in einem so ähnlichen Fall sehr bedeckt halten, bevor ich im Widerspruchsverfahren noch weitere Gebühren oder gar Gerichtskosten einfange. Der Umstand des Bußgeldes wird ja auch nicht bestritten, nur die Höhe und der Punkt gab Rätsel auf und ich hoffe, dies hinreichend begründet zu haben.
     
  13. #12 war_spider, 11.12.2010
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    ich würds machen wie joey gesagt hat... sagen dass nix mehr weiter ging und man gehalten hat weil wohl vorne was passiert wäre

    ja diese deppen hams net mehr alle, naja hat die Stadt D wieder etwas Geld gemacht. Rettungswagen kam keiner und der Verkehr wurde nur behindert weil alle glotzen mussten was da für Autos stehen :rolleyes:
     
  14. #13 Trecker, 11.12.2010
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    Da steht "parken", nicht "halten" im Tatvorwurf, wobei der Unterschied i.d.R. darin besteht, dass beim Parken keiner im Auto sitzt. Wenn man verkehrsbedingt hält, merken das auch "Deppen", wenn es vorne nicht weiter geht und fordern einen allenfalls auf, einen anderen Weg zu nehmen.

    Wenn ich das jetz recht verstehe, wurden da mehrere Autos zur "Schau" abgestellt und es kam zu zusätzlichen Behinderungen durch "Schaulustige". Dann haben wir die Rechtsfigur des sogenannten "Zweckveranlassers" und dies ist vorsätzlich.

    Die Aufzählung von mir, was sich bußgelderhöhend und punktefgördernd auswirken kann, erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit.

    ...wie gesagt, man kann viel Dummfug babbeln und die Sache schlimmer machen ...
     
  15. #14 joema64, 11.12.2010
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    Gibts ab 40 Euro, dann gibts nämlich auch den Punkt....

    und selbst wenn man es im Bußgeldkatalog "günstig" betrachtet ist es ja auf jeden Fall immer mit Behinderung UND Vorsatz , da Halteverbot...

    somit mindestens 45 Euro am Ergebnis ändert das , aber wenig....

    ärgerlich, wäre aber vermeidbar ;)
     
  16. #15 war_spider, 12.12.2010
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    die Frage ist ob die net ne genehmigung hatten für die Ausfahrt und man dann ggf damit was anfangen könnte dass unklarheit nach dem weg war.

    desweiteren ist die Frage ob Beweise da sind dass niemand im Auto war bzw es nicht lief ;)
     
  17. AdMan

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  18. #16 Trecker, 12.12.2010
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    ...mit Verlaub, was ist das jetzt für eine Nummer? Habe ich was Falsches im Müsli zum Frühstück gehabt? Sorry, mein Junge, aber das musst du mir mal übersetzen ... ich bin ja sehr aufgeschlossen und phantasievoll ... allerdings auch alt und konservativ ... hilf mal nem alten Mann ...
     
  19. #17 war_spider, 12.12.2010
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    ka was du fürn Müsli hattest ich hatte Kornflakes heute Morgen :D

    welchen Teil haste net verstanden? Du wegen mir muss er GAR NIX machen und dass die Strafe "gerechtfertigt" ist - dürfte wohl außer Frage stehen.

    Es ist rein theoretisch und hypotetisch. ich war ja selbst vor Ort nur hab ich woanders geparkt gehabt. Ich hab die nur mal rumlaufen sehen die Personen und mir wurde gesagt dass es sogar gemeldet war dass an der Kö vorbeigefahren wird bzw generell ne Ausfahrt mit den ganzen Fahrzeugen gemacht wird. Ist ja nicht ganz gelogen dass es Wegfindungsprobleme gab ;)

    Ansonsten ist doch wenn jemand im Auto saß oder der Motor lief kein halten mehr oder? Ansonsten müsst er es halt vom Anwalt prüfen lassen. Recht haben und Recht bekommen sind 2 Schuhe und das gilt auch andersrum.
     
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